Stand: April 2017, Rev.11

Leber Baumesstechnik - Inhaber Matthias Leber e.K.
Jahnstraße 2 - 33102 Paderborn

1.1 Für Verträge mit der Leber Baumesstechnik gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen Anerkennung wirksam und bedürfen der Schriftform.

1.2 Die Erbringung von Leistungen erfolgt laut den Zulassungsbestimmungen produkt- und herstellerunabhängig auf Basis des Dienstvertragsrechts. Einer werkvertraglichen Leistungserbringung wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4 Mündliche Nebenabreden sind schriftlich zu dokumentieren. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch Leber Baumesstechnik.

2.1 Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgte. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir ihnen durch Erbringung der Leistung nachkommen.

2.2 Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Auftraggebers durch Ausfüllen und Bestätigen eines Bestellformulars einerseits und schriftlicher Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch Leber Baumesstechnik andererseits.

2.3 Einem Vertragsabschluss per elektronischer Kommunikation oder fernmündlich wird nur im Falle einer vorausgegangenen erfolgreichen Geschäftsbeziehung zugestimmt. Der Auftragswert darf in diesem Fall 1.000,00 € nicht überschreiten.

2.4 Einer Auftragsabwicklung per Fax wird nur mit gültiger Absenderkennung, unter Angabe von Fimen- und Postanschrift zugestimmt.

2.5 Messtechnische Untersuchungen unterliegen physikalischen Grenzen. Zur Bestätigung eines Messergebnisses kann von Leber Baumesstechnik bei Kostenübernahme durch den Auftraggeber ein zweites Messverfahren angewandt werden. Die Wahl der geeigneter Messmittel obliegt Leber Baumesstechnik.

2.6 Teilleistungserbringung ist zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht Leber Baumesstechnik von diesem Recht Gebrauch, werden Fahrt-, Verpackungs- und/oder Versandkosten nur einmalig erhoben.

3.1 Pauschalpreise gelten laut jeweilig veröffentlichter Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preisgestellung von individuellen Angeboten ist ohne weitere Angabe für drei Wochen ab dem jeweiligen Angebotsdatum gültig.

3.2 Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, ab Betriebssitz von Leber Baumesstechnik und, falls nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ohne Kosten für An- und Abfahrt, Verpackung und Versand.

3.3 Kosten für An- Abfahrt, Verpackung und Versand (Versandkosten) werden gesondert berechnet.

3.4 Ist eine Leistung durch von uns nicht vorherseh- oder beeinflußbare Umstände abzubrechen oder zu wiederholen, sind wir berechtigt, anfallende Mehrkosten auch bei Pauschalierung nach Aufwand zu berechnen.

3.5 Die Berechnung einer Dienstleistung erfolgt sofern nicht anderslautend ausgewiesen nach Aufwand auf Basis des Dienstleistungsrechts. Vorab nicht erkennbare bauliche oder konstruktve Unwägbarkeiten können dazu führen, daß das gewünschte Ergebnis nicht, oder nicht vollständig erreicht werden kann. Ein nicht erwartetes Ergebnis berechtigt im Rahmen einer Dienstleistungserbringung nicht zur teilweisen oder vollständigen Zahlungsverweigerung.

3.6 Rechnungen sind nach Lieferung oder Leistungserbringung, sofern nicht anders lautend vereinbart, spätestens 7 Kalendertage nach Zugang fällig. Bestellte Dokumentationsunterlagen werden nach vollständigem Zahlungseingang innerhalb von 3 Werktagen versandt.

3.7 Wir liefern gegen Barzahlung, Vorkasse, Bankeinzug, Nachnahme, Rechnung, PayPal. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt.

3.8 Befindet sich der Auftraggeber bei Zahlungen gegen Rechnung nach Ablauf des vereinbarten Zahlungsziels, spätestens jedoch nach 7 Tagen mit der Zahlung im Verzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen nach BGB §286 Absatz 1 in Höhe von 5 % (gewerbliche Kunden gemäss BGB §286 Absatz 2 8%) über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen, wenn weder der Auftraggeber noch Leber Baumesstechnik einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen. Verzugszinsen werden bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne gesonderte Mahnung fällig. Bei Erstellung einer Zahlungsaufforderung werden Mahngebühren von jeweils 10,00 € berechnet. Gegebenfalls notwendige Beitreibungskosten trägt der Auftraggeber. Wurde Skonto vereinbart, ist ein Abzug nur innerhalb des vereinbarten Zeitraums zulässig. Getroffene Rabattvereinbarung und eingeräumter Sonderzahlungsziehle erlöschen bei wiederholtem Zahlungsverzug.

3.9 Bei Zahlung gegen Rechnung stehen Leber Baumesstechnik die im Folgenden beschriebenen Sicherungsrechte zu:

3.9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware oder Leistung Eigentum von Leber Baumesstechnik. Ein Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit vollständiger Bezahlung der Ware oder Leistung.
3.9.2 Dokumentationen werden erst nach vollständigem Zahlungseingang versand oder zum Abruf bereitgestellt.
3.9.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, über Vorbehaltsware nach seinem Ermessen zu verfügen. Hierzu zählt insbesondere die Weitergabe der durch uns gefertigten Unterlagen und Daten an Dritte. Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns gelieferten Leistungen, so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf Leber Baumesstechnik. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt.

4.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Auftraggebers sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

5.1 Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

5.2 Leber Baumesstechnik haftet im Rahmen der durchzuführenden Tätigkeiten, sofern nicht anderslautend vereinbart bis zur Höhe des vereinbarten Beratungshonorars.

Grundsätzlich von einer Haftung Seitens Leber Baumesstechnik ausgeschlossen sind:

5.2.1 Fehlender oder fehlerhafter, auftraggeberseitig zu erbringender Vorleistungen.

5.2.2 Abbrüche von Außeneinsätzen aufgrund widriger Umstände, wie etwa
5.2.2.1 bereits zum Einsatzbeginn bekannter oder im Verlauf einsetzender ungünstiger Klimaveränderungen oder Auslastungsgrade
5.2.2.2 örtlicher Störungen wie etwa durch Bautätigkeiten, Besuchsverkehr oder nicht unterbrechbarer Fertigungsprozesse

5.2.3 Im Fall von Überwachungsaufgaben aufgrund nicht übermittelter, jedoch der Bekanntgabe durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer für dessen Tätigkeit zwingend erforderlicher Unterlagen, Daten und Termine.

5.2.4 Die im Rahmen von Energieberatungen benannten Einsparpotentiale stellen bedingt durch eine Vielzahl von Einflußparametern und getroffener normativer oder typisierter Annahmen keine Absolutwerte dar. Eine Haftung Aufgrund eines errechneten, aber nicht real erreichten Einsparpotentials ist Aufgrund nicht beeinflussbarer Nutzungsbedingungen ausgeschlossen. Die Haftung ist auf Höhe des Beratungshonorars begrenzt.

5.2.5 Witterungsabhängige Messverfahren können bei ungünstigen Wetterbedingungen nicht begonnen oder bei einer unerwarteten Wetteränderung nicht beendet werden. Anfallende Mehrleistungen trägt der Auftraggeber.

5.2.6 Im Rahmen von Analyseverfahren kann nicht ausgeschlossen werden, daß trotz größter Sorgfalt Bereiche geöffnet werden, an denen keine Leckagen vorhanden sind. Weiterhin kann nicht ausgeschlossen werden, daß durch Leber Baumesstechnik ermittelter möglicher Fehlstellen durch auftraggeberseitige Probebohrungen weitere Schäden entstehen. Für diese Schäden wird üblicherweise keine Haftung übernommen. Alle Folgekosten, die mit der Öffnung von Verdachtsstellen und Probebohrungen verbunden sind, trägt der Auftraggeber.

5.2.7 Eine thermische Fehlererkennung an Elektroanlagen im laufenden Betrieb kann nur bei einer nennenswerten Belastung, vorliegenden Vergleichsmessungen und nach einer entsprechenden Betriebszeit durchgeführt werden. Sofern zum Einsatzzeitpunkt auftraggeberseitig keine entsprechende Nennbelastung herbei geführt werden kann, ist eine Wiederholungsmessung kostenpflichtig. Grundsätzlich können aus einer einmaligen Messung keine kontinuierlichen Funktions- und Einsatztauglichkeitsansprüche gegenüber Leber Baumesstechnik bestritten werden.

5.2.8 Allgemeine und betriebsinterne Sicherheitsvorkehrungen und -vorschriften sind vom Auftraggeber rechtzeitig vor Durchführung zu benennen und deren Einhaltung zu gewährleisten. Zugangsrechte und Durchführung der Leistungserbringung sind rechtzeitig vom Auftraggeber sicherzustellen.

5.3 Als produkt- und herstellerneutraler Beratungsdienstleister betreibt Leber Baumesstechnik keinen Warenhandel. Werden im Rahmen einer Dienstleistung Waren benötigt, sind diese durch den Auftraggeber beizustellen. Sofern Leber Baumesstechnik dennoch die Warenbeschaffung, Gewährleistungs- und Haftungsfragen koordinieren soll, erfolgt dies in Durchleitung der entstehenden Kosten sowie zuzüglich des für die Koordination erforderlichen Zeitaufwands (Handling). Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegenüber Leber Baumesstechnik sind ausgeschlossen und verbleiben in jedem Fall beim jeweiligen Hersteller beziehungsweise Lieferanten.
Transportschäden sind dem jeweiligen Hersteller und Leber Baumesstechnik innerhalb von 3 Kalendertagen unter Angabe der Beschädigung/en schriftlich anzuzeigen.

5.2.5 Sind Reklamationen gegenüber Leber Baumesstechnik unberechtigt, berechnen wir unsere Diensleistungen laut der jeweils gültigen Preisliste.

6.1 Leber Baumesstechnik ist berechtigt, die Vereinbarung zu kündigen bei

6.1.1 Einstellung Ihrer Zahlungen
6.1.2 unangekündigter Wechsel der Ansprechpartner, deren Befugnisse oder Unterschriftenregelungen
6.1.3 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
6.1.4 freiwilliger Liquidation.

6.2 Hängt die Erbringung einer Leistung von Gründen ab, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wurden bereits Teilleistungen erbracht, und hängt die Erbringung der vollständigen Lieferung oder Leistung von Gründen ab, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir berechtigt, diese Lieferungen oder Leistungen abzurechnen. Dem Auftraggeber steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.

6.3 Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Erbringung der Leistung oder der Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet. Eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

7.1 Die Leistung gilt bei Versandform mit Zustellung als angenommen. Der Gefahrenübergang beginnt mit Zustellung der Leistung. Die Leistung ist nach Erhalt umgehend auf Vollständigkeit, Inhalt, Transportschäden und offensichtliche Mängel zu prüfen. Transportschäden und offensichtliche Mängel sind Leber Baumesstechnik innerhalb von 3 Tagen schriftlich mitzuteilen.

8.1 Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen, Zusteller und Banken weitergeleitet, sofern dies der Tätigkeitsumfang des Auftrags entspricht.

8.2 Auf unsere Kosten hergestellte oder von uns eingesandte Modelle, Zeichnungen, Bildmaterial, usw. bleiben unser Eigentum. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder weiterverwendet, noch vervielfältigt, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie haften uns für alle Schäden, die durch eine Zuwiderhandlung entstehen. Sie sind, sofern nicht anders vereinbart, nach Vertragsbeendigung an uns kostenlos zurück zusenden.

8.3 Die Benutzung unserer Unterlagen sowie des sonstigen Schriftwechsels zu Werbezwecken ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

9.1 Einer elektronischen Datenübertragung wird unter Anwendung aktueller Virenschutzsysteme zugestimmt. Erkennbar befallene Daten werden als Gefährdungspotential eingestuft und ohne weitere Bearbeitung automatisch gelöscht.

9.2 Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an:

9.2.1 Emailanfragen über Freemaildienste werden nur unter Angabe einer vollständigen Postanschrift und gültiger Rücksendeadresse beantwortet.

9.2.2 Geschäftliche elektronische Versandarten sind nach Möglichkeit entsprechend digital zu signieren.

10.1 Als Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Lieferungen/Leistungen von uns verwandt werden; sofern dieser Ort in Ihrer Bestellung nicht genannt ist, gilt die Versandanschrift. In allen übrigen Fällen, auch für Zahlungen, wird der Firmensitz von Leber Baumesstechnik vereinbart.

10.2 Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne des HGB gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Für alle weiteren Fälle gilt Paderborn als Gerichtsstand.

11.1 Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen vertraglichen Bestimmungen verpflichten sich die Vertragspartner, diese unverzüglich im Wege der ergänzenden Vereinbarungen durch eine solche Abrede zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.