Anlässlich der verpflichtenden Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie 2010/31/EU und der Ratifizierung der UN-Klimakonferenz von Paris [COP 21] in Marakesch [COP 22] im Jahr 2016 steht Deutschland derzeit in der Bringschuld für mehr Klimaschutz. Mit dem Koalitionsvertrag aus der 18. Legistlaturperiode zwischen CDU, CSU und der SPD wurde daher eine Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ab 2030 und eine Reduzierung der Treibhausgasemmisionen um 80 bis 95 % (gegenüber 1990) vereinbart (http://www.klimaschutzplan2050.de/).

Das neue Gebäudeenergiegeseetz [GEG] soll diesen Anforderungen Rechnung tragen und neben der Umsetzung von EU-Recht in deutsches Recht auch eine Vereinfachung der der nationalen Rechtslage durch Zusammenlegung von EnEG, EEWärmeG und EnEV ermöglichen und müsste zur Vermeidung von EU-Sanktionen bis Anfang 2018 in Kraft treten.

Folgende Änderungen gegenüber der aktuellen EnEV werden mit dem GEG beabsichtigt:

  • In 1. Stufe zunächst keine Verschärfungen des energetischen Status vor und soll Anfang 2018 in Kraft treten.
    • 2. Stufe: Ab 2019 erfolgt dann die Einführung eines verbindlichen Niedrigstenergiegebäudestatus (soll in etwa dem derzeitigen KfW 55 Status entsprechen) für öffentliche Gebäude in Kraft (Vorbildfunktion).
      • 3. Stufe: 2 Jahre später (ab 2021) soll dieser auch für alle anderen Gebäude gelten (Geplant war zwischenzeitlich bereits ein Passivhausstandard für 10% aller Neubauten von dem man jedoch abgerückt ist).
  • Entfall der Bilanzierungsnorm 4108 mit einer Übergangsfrist. Wirksamwerden der DIN 18599 für alle Gebäudetypen (derzeit noch Vornorm und für Wohngebäude alternativ). Mit der Einführung werden sich noch Änderungen in den Berechnungsverfahren ergeben.
  • Einbezug von Kälteerzeugung in die Energiebilanz.
  • Erhöhung der regenerativen Energieformen von derzeit 10 auf mindestens 14 % für Heizwärme, Warmwasser und (neu) der Kälteerzeugung.
  • Ausweitung der Anrechenbarkeit von Strom aus erneuerbaren Energie in der Energiebilanz.
  • Erhöhung der Jahresarbeitszahl strombetriebener Luft/Wasser- und Luft/Luft-Wärmepumpen (hieraus ergibt sich eine Schlechterstellung fossil betriebener Heizanlagen)
  • Entfall der EnEV-Regelungslücken
    • für Dämmstärken an Außenwänden für bestehende Gebäude ohne Nachrüstverpflichtungen (keine Nachrüstverpflichtung bei mehr als 10% Putzerneuerung)
    • Ausweitung der Pflichtangabe in Immobilienanzeigen von Immobilienmaklern.
  • Für Neubauten wird ein vorläufig gültiger Energieausweis für den Bauzeitraum eingeführt.
  • Erhöhung der Sorgfaltspflichten für Aussteller von Energieausweisen und Verhängung von Bußgeldern. Hierdurch wird eine besserer Transparenz der Datenlage und eine durchgängige Nachvollziehbarkeit der Berechnungsvorgänge eingefordert. Dies trifft insbesondere von Eigentümern mehr oder minder (z.B. über Plattformen) selbsterstellten Ausweisen und Energieausweise welche nicht vor Ort (etwa nach Fertigstellung) gegengeprüfte Datenlagen. Zum besseren Vollzug erhalten die Landesbehörden eine allgemeine und vollstreckbare Anordungsbefugnis die sich nicht mehr wie bisher nur auf den Bauherrn oder Eigentümer sondern nun auch auf Planer und Handwerker erstreckt.
  • Es wird in der Ausstellungsberechtigung für Energieausweise bedingt durch die Vereinheitlichung der Bilanzierungsnorm DIN 18599 nun nicht mehr zwischen Wohn- und Nichtwohngebäuden differenziert, so dass die Ausstellungsberechtigung jetzt auch für Nichtwohngebäude auf Handwerker und staatlich anerkannte Techniker mit entsprechender Fortbildung ausgeweitet wird.

Unionspolitiker monieren derzeit noch die Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit der zur Reduzierung von Treibhausgasen erforderlichen Maßnahmen und lehnen Verschärfungen des energetischen Status für private Neubauten ab. Auf der anderen Seite sehen Umweltverbände mit der derzeitigen Ausfertigung eher Wünsche von Einflussgruppierungen als die verbindlich vereinbarten Zielvorgaben der Pariser Klimaschutzabkommens, der EU-Vorgaben sowie der öffentlichen Vorbildfunktionen berücksichtigt. Die Chance auch in Deutschland den seit 2010 vernachlässigten Klimaschutz wieder konstruktiv zu betreiben und Arbeitsplätze in neuen Branchen zu erschließen und den hier schon erreichten Wissensvorsprung zu erhalten liegt damit wieder einmal auf dünner werdendem Eis. Aller Voraussicht nach erfolgt daher keine Verabschiedung des GEG vor der Bundestagswahl mehr. Ob das Thema Umweltschutz im Gebäudesektor in diesem Wahlkampf noch Gehör findet bleibt daher abzuwarten.

Zumindest China und Indien setzen zur Zeit sehr ambitioniert ihre Klimaschutzzusagen (Dekarbonisierung, Elektromobilität, Wiederaufforstung, u.v.m. bis 2020) um und werden ihre Ziele sogar aller Vorrausicht nach vorzeitig erreichen. In China liegt der regenerative Anteil bereits 2016 bei über 25 % (in absoluten Zahlen entspricht dies bereits der regenerativen Energieerzeugungsmenge von 186 TWh in Deutschland) und steigt rasant weiter.

Indien setzt man auf Photovoltaik und hat jüngst in einem öffentlichen Projekt an einem Wochenende über 1 Millionen Bäume neu gepflanzt um den großen umweltpolitischen Herausforderungen des Landes Rechnung zu tragen. Zwar geht es hier noch vielfach um Symbolik, aber die Politik erkennt zunehmend die Zusammenhänge zwischen Armut und Umweltzerstörung und hat das Pariser Klimaschutzabkommen vorzeitig mit ratifiziert.

Dänemark setzt bei Neubau und Sanierung seit 2012 ausschließlich auf Fernwärme und Wärmepumpen und baut seine Windparks aus. Aktuell geht man hier das Thema Nahrungsmittelverschwendung zur Vermeidung von Treibhausimmisionen an und hat mit rund 25% Einsparungen durch gesellschaftliche Einflussnahme bereits beachtliche Erfolge erzielt.

Norwegen, Schweden (und China) machen sich für Elektromobilität im privaten und kommerziellen Straßenverkehr stark.

Selbst bei einem Ausstieg der USA könnten mit all diesen Anstrengungen die Treibhausgasemmisionen des zweitgrößten Umweltverschmutzers kompensiert werden.

Deutschland hat seine bis 2010 herausragende Position im erneuerbaren Energiemarkt aus politischen und marktwirtschaftlichen Gründen zum großen Teil verloren. Mit einem maßvollen aber dennoch ambitionierten GEG könnte zumindest im Gebäudeenergiesegment ein Teil dieses verlorenen Marktvorsprungs zurück gewonnen und den vorwiegend regionalen Marktteilnehmern wieder eine (zumindest mittelfristige) Planungssicherheit gegeben werden.

Hinweis: Änderungen im Verlauf der Verabschiedung des Gesetzes sind noch möglich. Insbesondere eine Aufweichung der Formulierungen ist zu erwarten.